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WP/StB Matthias Beßler wieder in der Bestenliste FOCUS-MONEY – Heft Nr. 20/2019

Wir sind zum vierten Mal in Folge (2016, 2017, 2018 und 2019) von FOCUS-MONEY als „TOP-Steuerberater“ in dem großen Steuerberatertest zu den besten Experten ausgezeichnet worden.

Neben einem anspruchsvollen fachlichen Fragenkatalog wurde auch die Kanzleistruktur wie z.B. Spezialisierungen, Fortbildung bewertet. Des Weiteren wurden Innovationen wie digitale Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei bei der Bewertung berücksichtigt. Darüber hinaus konnten wir mit unseren Qualifikationen (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechts- und Fachanwalt für Steuerrecht) punkten.

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Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

16.03.2020

Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig.

Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG - zu denen auch die Zertifizierung gehört - vorgelegen haben.

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen kann in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG nicht allein mit der Begründung bejaht werden, der ursprüngliche Altersvorsorgevertrag habe eine solche Kapitalisierungsmöglichkeit nicht vorgesehen.

Auch wenn der Spruchkörper, der die Revision zugelassen hat, nur in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund gesehen hat, kann der Revisionskläger in seiner Revisionsbegründung - im Rahmen des von ihm bereits vor dem FG gestellten Antrags - bei einem unteilbaren Streitgegenstand weitere Rechtsfragen zur Prüfung des Revisionsgerichts stellen.

Im Ergebnis hat der BFH das Urteil des erstentscheidenden Finanzgerichts Köln vom 04.07.2017, Az. 5 K 3136/16, aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

(BFH, Urteil vom 6.11.2019, X R 39/17)

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