+49 2133 5020-0  |  E-Mail  |  Anschrift

WP/StB Matthias Beßler wieder in der Bestenliste FOCUS-MONEY – Heft Nr. 20/2019

Wir sind zum vierten Mal in Folge (2016, 2017, 2018 und 2019) von FOCUS-MONEY als „TOP-Steuerberater“ in dem großen Steuerberatertest zu den besten Experten ausgezeichnet worden.

Neben einem anspruchsvollen fachlichen Fragenkatalog wurde auch die Kanzleistruktur wie z.B. Spezialisierungen, Fortbildung bewertet. Des Weiteren wurden Innovationen wie digitale Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei bei der Bewertung berücksichtigt. Darüber hinaus konnten wir mit unseren Qualifikationen (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechts- und Fachanwalt für Steuerrecht) punkten.

mehr Infos zum Test... (PDF)

schließen

Steuer Informationen

Aktuelle Steuernews

Zurück zur Übersicht

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

17.12.2019

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

Der Kläger unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht (FG) blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.

Demgegenüber verneint der BFH die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) stellt unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen darauf ab, dass der Zweckbetrieb entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmern tätig ist oder mit dessen Leistungen die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht werden. Bei der Entscheidung hierüber sind zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu beachten. Danach muss es sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinnützig als zusätzlich auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind.

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Zum einen war der Kläger mit seinen Gastronomieumsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen dienten die Gastronomieumsätze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher und waren daher keine originär gemeinnützigen Leistungen. Allerdings verwies der BFH die Sache an das FG zurück, weil nicht ermittelt worden war, ob der ermäßigte Steuersatz aus anderen Gründen anzuwenden sein könnte (Abgabe von Speisen zur Mitnahme).

(BFH, Pressemitteilung Nr. 76 vom 21.11.2019 zu Urteil vom 23.7.2019 - XI R 2/17)

Zurück zur Übersicht

Besuchen Sie die Website unseres Partnerunternehmens:
HRAG Herz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Top Steuerberater

wir beraten  |  wir prüfen  |  wir gestalten