+49 2133 5020-0  |  E-Mail  |  Anschrift

WP/StB Matthias Beßler wieder in der Bestenliste FOCUS-MONEY – Heft Nr. 20/2019

Wir sind zum vierten Mal in Folge (2016, 2017, 2018 und 2019) von FOCUS-MONEY als „TOP-Steuerberater“ in dem großen Steuerberatertest zu den besten Experten ausgezeichnet worden.

Neben einem anspruchsvollen fachlichen Fragenkatalog wurde auch die Kanzleistruktur wie z.B. Spezialisierungen, Fortbildung bewertet. Des Weiteren wurden Innovationen wie digitale Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei bei der Bewertung berücksichtigt. Darüber hinaus konnten wir mit unseren Qualifikationen (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechts- und Fachanwalt für Steuerrecht) punkten.

mehr Infos zum Test... (PDF)

schließen

Steuer Informationen

Aktuelle Steuernews

Zurück zur Übersicht

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

12.06.2019

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Dieser Auffassung zur Frage der Steuerbarkeit ist der BFH nicht gefolgt. Er hat klargestellt, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolge, so der BFH weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. Für das Ergebnis sei es unerheblich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung erfolgreich sein werde: Auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person ein Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstige Leistung und der dafür erhaltenen Zahlung.

Damit überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 28 vom 8.5.2019 zu Urteil vom 13.2.2019 - XI R 1/17)

Zurück zur Übersicht

Besuchen Sie die Website unseres Partnerunternehmens:
HRAG Herz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Top Steuerberater

wir beraten  |  wir prüfen  |  wir gestalten