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WP/StB Matthias Beßler wieder in der Bestenliste FOCUS-MONEY – Heft Nr. 17/2018

Wir sind zum dritten Mal in Folge (2016, 2017 und 2018) von FOCUS-MONEY als „TOP-Steuerberater“ in dem großen Steuerberatertest zu den besten Experten ausgezeichnet worden.

Als einzige Steuerkanzlei in Dormagen/Rhein-Kreis-Neuss sind wir in unserer Kategorie in die TOP 100 Liste aufgenommen worden.

Neben einem anspruchsvollen fachlichen Fragenkatalog wurde auch die Kanzleistruktur wie z.B. Spezialisierungen, Fortbildung bewertet. Des Weiteren wurden Innovationen wie digitale Zusammenarbeit zwischen Mandant und Kanzlei bei der Bewertung berücksichtigt. Darüber hinaus konnten wir mit unseren Qualifikationen (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechts- und Fachanwalt für Steuerrecht) punkten.

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Umsatzsteuer: Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

01.01.2019

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Er differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall.

Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Klägerin, ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort, Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei, soweit sie ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse. Die Klägerin sei keine Unternehmerin, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführe. Loipen, Wander- und sonstige Sportpfade und -anlagen, Hundestationen, Parkanlagen sowie Bereiche des Kurhauses, wie z. B. Lesesaal, Bibliothek und Toiletten, seien frei und unentgeltlich zugänglich. Die Benutzung der kommunalen Einrichtungen sei öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Die Höhe der Kurtaxe orientiere sich nicht an den Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Es fehle auch an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen Tätigkeit "Kurbetrieb". Die öffentlichen Einrichtungen seien dem Allgemeingebrauch gewidmet gewesen. Eventtage, Radtouren und verkaufsoffene Sonntage hätten allgemeinen Zwecken wie der "Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner und der Förderung des Einzelhandels" gedient. Der "Betrieb der Kureinrichtungen" gegen eine Kurtaxe sei daher keine unternehmerische Tätigkeit und ein Vorsteuerabzug insoweit nicht zu gewähren.

Die Klägerin betreibt u. a. einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege. Diese Einrichtungen waren in den Streitjahren 2009 bis 2012 für jedermann frei zugänglich. Kommunalrechtlich war die Kurverwaltung ein Eigenbetrieb und körperschaftsteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. Die Klägerin erklärte in ihren Umsatzsteuererklärungen umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Kurtaxe) und Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen in Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr. Das beklagte Finanzamt kürzte die Vorsteuerbeträge. Die Klägerin sei als Unternehmerin teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Vorsteuerabzug sei u. a. nicht zulässig aus Rechnungen in Zusammenhang mit Loipen, Wander- und sonstigen Sportpfaden und -anlagen, Gärtnerei, Bauhof, Hundekotbeutel, Hundestationen, Abfallbehälter, Eventtagen, verkaufsoffenen Sonntagen, dem Park und Pavillon.

(FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 06.12.2018 zu Urteil vom 18.10.2018 - 1 K 1458/18)

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